Wann wird ein Verbot der AfD geprüft?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Besorgnis hinsichtlich der Entwicklung der AfD verstehe ich gut. Auch ich bin überzeugt, dass die Partei eine ernste Gefahr für unser Land darstellt. Ihre nun offengelegten Pläne über „Remigration“ oder die Bezeichnung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bedrohen unsere offene und plurale Gesellschaft.

Unser Grundgesetz kennt aus guten Gründen das Instrument des Parteienverbots. Allerdings stellt es hierfür aus ebenso guten Gründen sehr hohe Anforderungen. Ob diese von der AfD erfüllt werden, muss vor allem die Bundesregierung, nicht zuletzt unter Heranziehung von Geheimdienstinformationen, beurteilen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Er kann am besten einschätzen, ob ein mögliches Verbotsverfahren zulasten der AfD Aussicht auf Erfolg hat. Dabei ist Vorsicht geboten: Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde einzig der AfD in die Hände spielen. Schon die Diskussion um ein Verbotsverfahren nutzt die AfD, um sich als Opfer einer Verschwörung zu inszenieren und so Anhänger zu mobilisieren.

Grund für das Erstarken der AfD ist ein Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik und in unsere Regierung. Für mich ist deshalb klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können. Wir als Union müssen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, indem wir uns mit den Problemen der Menschen befassen und die Herausforderungen unseres Landes entschlossen angehen. Nur auf diese Weise können wir der AfD das Handwerk legen. Ein Parteiverbot löst die Probleme nicht. Ich setze mich jeden Tag dafür ein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik durch konstruktive und lösungsorientierte Parlamentsarbeit zu stärken. Das ist das beste Mittel gegen die AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Grundmann