Frage an Oliver Friederici von R. S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum "bezahlbaren Wohnraum".

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat dafür Sorge getragen, dass nach jahrelangem Stillstand beim Wohnungsneubau, durch die Einrichtung eines Wohnungsbauförderfonds, wieder neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch durch den Zukauf den eigenen Wohnungsbestand zu erweitern, um damit in einem bezahlbaren Preissegment ein Angebot zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass im Wesentlichen der Neubau von Wohnungen dazu beitragen kann, das Mietniveau insgesamt zu stabilisieren. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass ein Bündnis für Wohnungsneubau mit den städtischen Gesellschaften geschlossen wurde.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen "Luxussanierungen" nutzen die Bezirke die Möglichkeit, bestimmte Gebiete als Sanierungsgebiete festzusetzen, um damit einer Verdrängung der Bevölkerung in den jeweiligen Stadtquartieren zu begegnen. Zu Ihrem weiteren Thema der "Ferienwohnungen in der Stadt": Mit dem Zweckentfremdungsverbot kann der Vermietungsmarkt besser geregelt werden. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit - auf Antrag - eine zweckfremde Nutzung genehmigt zu bekommen. Die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich hat letztlich dazu geführt, dass der Rahmen neu bestimmt werden musste.

In der Hoffnung, dass diese Hintergrundinformationen für Sie von Interesse sind, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici