Ole von Beust

(...) der LBK war ein Sanierungsfall. Die Teilprivatisierung war unumgänglich, um nicht in eine noch größere finanzielle Schieflage zu geraten und vor allem um die medizinische Versorgung in Hamburg auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen und auszubauen. (...)

(...) Deshalb muß unser wichtiges Infrastrukturvorhaben Fahrrinnenanpassung rechtlich abgesichert sein, bevor wir uns der Nominierung anschließen. (...) der Elbvertiefung berechtigt sind. (...)

(...) Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und in dem im September 2007 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hamburg wird im Rahmen des zu erwartenden Bundesratsverfahrens darauf hinwirken, dass auch künftig für normale Bürger eine Immobilienfinanzierung ohne Existenzbedrohung möglich ist. Auf mittlere Sicht wird Hamburg die Bemühungen der EU-Kommission um eine einheitliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung im Binnenmarkt (Ende 2007 hat die Komm. (...)