Frage an Ole von Beust von Ulf S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr von Beust,
Womit erklären Sie Ihren und meinen Enkelkindern Ihre Verantwortung für die Verhinderung der Anerkennung des Norddeutschen Wattenmeeres als Weltnaturerbe?
Könnten die Arbeitsplätze und Einnahmen, die sie mit mehr Elbvertiefung und mehr Umsatz von Waren aus oftmals schmutziger Produktion nicht auch aus Entwicklung umweltfreundlicher Energien und Produktionsverfahren mit nachhaltigem Handel und ´normalen´ 300 Meter Schiffen erzielt werden?
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
der Umwelt- und Klimaschutz ist uns sehr wichtig, aber dennoch: Hamburg ist eine Hafenstadt und lebt von seinem Hafen. Deshalb muß unser wichtiges Infrastrukturvorhaben Fahrrinnenanpassung rechtlich abgesichert sein, bevor wir uns der Nominierung anschließen. Sicherlich haben Sie inzwischen der Presse entnommen, dass unsere Befürchtungen bzgl. der Elbvertiefung berechtigt sind. Gestern haben SPD und CDU auf Bundesebene einen gemeinsamen Antrag, mit dem die Nominierung unseres Wattenmeeres zum Weltnaturerbe unterstützt werden sollte, aus guten Gründen zurückgezogen. Wie wir haben auch die Bundes-CDU und die Bundes-SPD Beratungsbedarf bzgl. der Auswirkungen auf die notwendige Elbvertiefung.
Der Hamburger Senat steht einer Nominierung auch weiterhin grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Schon heute wird das deutsche Wattenmeer als Nationalpark umfassend geschützt. Das hamburgische Wattenmeer unterliegt bereits strengeren Schutzmaßnahmen als die Wattenmeere der Nachbarländer.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)