Frage an Ole von Beust von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ca. 75 % der Wähler, die an der Bürgerschaftswahl 2004 teilnahmen, stimmten gegen den LBK-Verkauf, doch der CDU Senat unter Ihrer Führung handelte nach dem Motto:
„Sind wir einer Meinung, machen wir, was du möchtest. sind wir verschiedener Auffassung, machen wir, was ich will.“
und verkaufte den LBK an die Fa. Asklepios für ca 320 Mio. Euro. In diesem Zusammenhang ergeben sich für mich auch nach 4 Jahren die folgenden Fragen:
1.) Wieviel hat die Fa. Asklepios bis heute wirklich an die Stadt Hamburg davon gezahlt, da die Abwicklung der Zahlung über mehrere Schritte mit Möglichkeiten der Reduzierung der Kaufsumme erfolgen sollte ?
2.) Stimmt es, dass die Stadt Hamburg gegenüber der Fa. Asklepios 60 Jahre auf Erbbauzins und Pacht für die städtischen Gebäude verzichtet, welches einem Geschenk an die Fa. Asklepios von ca. 190 Mio. Euro entspricht ?
3.) Die Schulden des LBK (Pensionsfond etc.) in Höhe von ca 520 Mio Euro sind bei der Stadt Hamburg geblieben. Wurden diese Schulden durch die Stadt Hamburg inzwischen getilgt ?
4.) Ca. 2000 Mitarbeiter des LBK haben von ihrem Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt Hamburg Gebrauch gemacht. Wie geht die Stadt Hamburg damit um ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strauß
Sehr geehrter Herr Strauß,
der LBK war ein Sanierungsfall. Die Teilprivatisierung war unumgänglich, um nicht in eine noch größere finanzielle Schieflage zu geraten und vor allem um die medizinische Versorgung in Hamburg auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen und auszubauen.
Ausgangslange 2004 waren 560 Mio. Euro angehäufte Schulden, 136 Mio. Euro Verlust in 2004 und ein Investitionsbedarf von ca. 90 Mio. Euro.
Die Schulden des LBK hatten ein riesiges Loch in den Haushalt der Stadt gerissen - bis Ende 2004 waren es ca. 560 Mio. Euro. Da die Einnahmen die Kosten nicht deckten, wurden seit 1995 Kredite bei der Stadt aufgenommen. Diese Subventionierung stellte einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar und hätte bereits aus diesem Grund nicht fortgeführt werden dürfen. Im Jahr 2003 hat der LBK zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit pro Woche fast 1,8 Mio. Euro von der Stadt Hamburg bekommen. Dieses Geld ist das Geld der Steuerzahler. Die Schulden bei der Stadt wären noch weiter angestiegen.
Ohne den Teilverkauf des LBK hätten wir Krankenhäuser schließen sowie Personal entlassen müssen und dabei nicht einmal Einnahmen für neue notwendige Investitionen erlangt. Durch den Verkauf sind uns gelungen:
o die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger auf hohem Standard
o die Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK
o die Stärkung des Standortes Hamburg als Gesundheitsmetropole
o die Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken
Es ist relativ leicht, mit einem solchen Thema Stimmung in der Stadt gegen den Senat zu machen; nicht so leicht ist es hingegen, Alternativen aufzuzeigen, wie der LBK auf andere Weise seriös hätte saniert werden können.
Sehr geehrter Herr Strauß,
ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)