![Ole Thorben Buschhüter Portrait von Ole Thorben Buschhüter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/OTB_Aug2020_quadratisch.jpeg?itok=FqyIpG3j)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)