Wie sieht die Pflege von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen aus? Wer beseitigt Schrottfahrräder?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
durch die Bemühungen der Hamburger Bürgerschaft hat sich die Zahl der Fahrradstellplätze erfreulicherweise deutlich erhöht. Insbesondere die Schaffung von Abstellmöglichkeiten an U-, S-, AKN und Regionalbahnhöfen verbessert die Attraktivität des ÖPNV.
Die Pflege der Abstellmöglichkeiten ist jedoch stark verbesserungswürdig. An der U-Bahnhaltestelle Dehnhaide stehen beispielsweise im Umkreis um den Haupteingang ca. 100 Schrottfahrräder, welche einen Großteil der regulären Abstellplätze, Laternenpfähle etc. blockieren und den dortigen Radweg unter der Bahnbrücke einengen und dafür sorgen, dass Laub und Müll nicht von der Fegemaschine entfernt werden können. Alle Meldungen meinerseits an den Meldemichel und die Stadtreinigung in den letzten 3 Jahren gingen ins Leere. Wer ist für die Pflege und Beseitigung von Schrotträdern verantwortlich? Wie sieht die Pflege von Fahrradstellplätzen an Bahnhöfen aus? Ist hier nicht ein monatlicher Turnus sinnvoll?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für das positive Feedback zum Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten in der ganzen Stadt. Sie haben natürlich völlig recht, dass nicht fahrbereite Fahrräder (Schrotträder) nicht die kostbaren Fahrradabstellplätze blockieren dürfen. Die Stadt räumt deshalb jedes Jahr mehrere hundert Schrottfahrräder im ganzen Stadtgebiet ab. Wie das konkret vonstatten geht, beschreibt die Stadtreinigung hier ausführlich: https://www.stadtreinigung.hamburg/stadtsauberkeit/entfernung-fahrradschrott/ Zunächst ist dafür erforderlich, dass „abgelegte“ Fahrräder tatsächlich als Schrott identifiziert werden, das dürfen nur die Polizei und das Ordnungswidrigkeitsmanagement der Bezirksämter. Ihre Meldungen an den Melde-Michel sind daher völlig richtig, es ist mir unverständlich, warum sie nicht bearbeitet wurden.
Ich leite Ihr Anliegen daher auch an den Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Nord weiter, damit man sich dort der Sache annimmt.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr B.,
hier noch ein Nachtrag zu Ihrer Frage vom 9. September 2024. Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord hat mir am 12. September 2024 geantwortet:
"vielen Dank für Ihre Email vom 09.09.2024.
Wir haben diese zum Anlass genommen, das Umfeld des U-Bahnhofs Dehnhaide am 10.09.2024 zu kontrollieren und werden dies, wie in der Vergangenheit, im Rahmen unserer personeller Kapazitäten regelmäßig fortführen.
Die dabei aufgefundenen 60 Schrotträder wurden von uns für eine spätere Beseitigung und Entsorgung durch die Stadtreinigung Hamburg markiert und am 11.09.2024 an diese gemeldet.
Schrottfahrräder sind in diesem Zusammenhang dabei jedoch nur Fahrräder, die nicht mit einfachen Mitteln wieder fahrbereit gemacht werden können.
Fahrräder mit defekten Bremsen, defekter Beleuchtung oder platten Reifen können daher nicht beseitigt und entsorgt werden.
Nach Ablauf einer vierzehntägigen Frist, in der die Eigentümer die Gelegenheit haben, die Fahrräder zu entfernen, werden wir die verbleibenden Schrotträder dann in einer gemeinsamen Aktion mit der Stadtreinigung Hamburg am 25.09.2024 entfernen."
Ihrem Anliegen wird damit sehr kurzfristig Rechnung getragen. Vielen Dank für Ihren aufmerksamen Hinweis.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.