Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Haltung der SPD klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Seit 160 Jahren stellen wir uns rechtsextremen Strömungen konsequent in den Weg – heute wie damals gilt: Gemeinsam gegen Rechts. Mich treibt die Radikalisierung der sogenannten AfD, ihre immer offener zu Tage tretende Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut und ihre immer häufiger werdenden menschenfeindlichen Tabubrüche, aber auch der zunehmende Zuspruch, den sie dennoch oder gerade deswegen bei demokratischen Wahlen bekommt oder zu bekommen droht, genauso um wie Sie. Wir müssen uns dem entgegenstellen, dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die uns 75 Jahre lang Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, in Frage gestellt und untergraben wird.

Die Gefahr von rechts ist für uns als Sozialdemokraten nicht neu. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist seit eh und je ein zentrales Ziel unserer Politik. So haben wir den Verfassungsschutz bereits deutlich gestärkt und werden das auch weiter tun. Gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien werden wir weiter vorgehen. Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet wurde eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes eingerichtet. Diese bundesweit vorbildliche Cybereinheit („anti-fascist-cyber-center“) bauen wir weiter aus. Und mit der Novellierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes 2019 haben wir auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Jetzt bauen wir die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund aus und setzen uns dafür ein, dass der Parlamentarische Kontrollausschuss auch in länderübergreifenden Sachverhalten möglichst umfassende Informationen erhält. Der polizeiliche Staatsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde ebenfalls personell aufgestockt. Und wir stellen uns entschieden gegen Hass im Netz, Hetzpropaganda und interessengeleitete Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Wir sind dabei, die Strafverfolgungsbehörden noch besser in die Lage zu versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen: deshalb führen wir die mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ begonnene Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Medienunternehmen, Polizei und Zivilgesellschaft mit dem Ziel fort, Betroffene zu ermutigen, Anzeigen zu erstatten, Hasstaten konsequent zu verfolgen und alle Beteiligten für das Thema zu sensibilisieren. Und Ende 2020 hat das LKA Hamburg eine Zentrale Hinweisstelle zu Rechtsextremismus eingerichtet. Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Handlungen oder Einstellungen schließen lassen, können sich an diese Stelle wenden.

Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen: Der Schutz unserer Demokratie ist nicht allein Aufgabe von Regierungen und Behörden. Wir brauchen hier den Schulterschluss der Anständigen, aller, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas bedeutet. Keiner darf sich zurücklehnen und darauf hoffen, dass jemand anderes sich schon darum kümmern wird. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefragt und gefordert. Es war daher ein großartiges und mutmachendes Zeichen, dass am Freitagnachmittag so viele Menschen auf den Jungfernstieg gekommen sind und unter dem Motto „Hamburg steht auf - gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" demonstriert haben, darunter auch solche, von denen man das nicht gleich erwartet hätte. Es war die größte Anti-„AfD“-Demo, die es bis dahin in Deutschland gegeben hat.