Frage an Ole Thorben Buschhüter von Anne K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
schon seit einer Weile verfolge ich die Entwicklungen rund um den Bahnhof Altona. Die Berichterstattung rund um die geplante Schließung ist erstaunlich dürftig. Ich habe schon das Gefühl, dass man da durch Ermüdung zu einem Ergebnis kommen will, dass schon in ein paar Jahren bitter bereut werden wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Bahnhof NICHT GESCHLOSSEN wird.
Bahnhöfe an den städtischen Rand zu drängen, läuft der Grundidee des Bahnverkehrs zuwider. Ich möchte als Fahrgast nicht IRGENDWO ankommen, sondern im Zentrum. Ich will als Fahrgast auch nicht zig Mal umsteigen müssen, um mein Ziel zu erreichen.
Welchen Wert hat denn der Wohnungsbau, wenn die für ein gutes Leben nötige Infrastruktur fehlt? So ein Fernverkehrsanschluss ist immobilientechnisch bares Geld wert!
Entscheidungen, die Sie heute treffen, begleiten Sie (und dann letzten Endes die Generationen nach uns) die nächsten 100 Jahre und mehr. Denn der Raum, den Sie jetzt zubauen, der wird für die Nutzung durch Bahnverkehr nie wieder frei.
Deshalb ist es unverständlich, den Altonaer Bahnhof schließen zu wollen, obwohl es äußerst zukunftsfähige Alternativen gibt, die Infrastruktur und Wohnraum versöhnen und sogar noch mehr Wohnraum schaffen können, als bisher geplant (siehe den Vorschlag von Mario Bloem: https://www.youtube.com/watch?v=esGxM9dg--w). Wohnungsmangel gegen Infrastruktur auszuspielen ist also überhaupt nicht nötig.
Kleiner Exkurs: In Belgrad wurde der zentral gelegene Hauptbahnhof geschlossen - gegen Protest und ohne Einbezug der Bevölkerung. An seiner Stelle sollen (oder entstehen bereits) Luxuswohnungen entstehen. Der "neue" Bahnhof liegt ab vom Schuss und ist so gut wie nicht an das ÖPNV-Netz angebunden. Ich dachte immer, sowas könne nur in Bananenstaaten passieren. In Zeiten des Klimawandels so kurzsichtig zu handeln, den Bahnverkehr so gering zu schätzen. Bei allen Unterschieden: Ich sehe da Gemeinsamkeiten zwischen Belgrad und Hamburg. Und ich sehe einen Trend: Den Trend, unter dem Deckmantel der Wohnraumschaffung Investoreninteressen nachzukommen, indem man Bahnhöfe (also öffentliche Daseinsvorsorge) unter die Erde (Stuttgart, geplant München) oder an den städtischen Rand (Hamburg) verdrängt.
Ihre Aufgabe ist es, im besten Sinne der Bürger zu handeln. Die Bürger Hamburgs wollen Wohnraum UND eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Vorschlag von Herrn Bloem verbindet beides miteinander.
Werden Sie sich für diesen Kompromiss einsetzen, der mehr Wohnraum schafft als das jetzige Konzept (wohnraumtechnisch wird es im Video ab Minute 40 interessant, es geht um 3000 statt der jetzigen 1900 Wohnungen)? Glauben Sie, dass ein kleiner dimensionierter Bahnhof (Diebsteich soll nur 6 Gleise haben, Altona hat 8) dem Ziel, öffentichen Verkehr auszubauen, um die Klimaziele zu erreichen, gerecht wird? Was sagen Sie zur Meinung einiger Experten, dass das eigentliche Nadelöhr im Hamburger Bahnnetz die unterdimensionierte Schieneninfrastruktur zwischen Hauptbahnhof und Altonaer Bahnhof ist? Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft nicht noch mehr Reisende den überlasteten Hauptbahnhof nutzen und den "neuen" Bahnhof Diebsteich links liegen lassen, weil er eben abseits liegt?
Freundliche Grüße
Anne Knauf.
Sehr geehrte Frau Knauf,
die von der Deutschen Bahn AG geplante Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona an den Standort Diebsteich wird seit über zehn Jahren öffentlich diskutiert und ist seit langem beschlossene Sache. Das Vorhaben ist planfestgestellt, der Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch angefochten. Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auseinandersetzung wurde auf Initiative des Hamburger Finanzsenators Dr. Andreas Dressel ein Faktencheck-Verfahren mit den Beteiligten durchgeführt, an dessen Ende eine Verständigung erzielt wurde. Dieser Verständigung hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 1. April 2020 mit großer Mehrheit zugestimmt (siehe Drucksache 22/37, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_zum_faktencheck_fernbahnhof_diebsteich_bekraeftigung_des_beschlusses_der_buergerschaft_aus_der_21_wahlperiode.pdf), nachdem ein erster solcher Beschluss bereits in ihrer Sitzung am 12. Februar 2020 gefasst worden war. Damit wird der gerichtliche Streit jetzt im Wege eines Vergleichs beigelegt.
Der Eisenbahnverkehr wird in Hamburg alles andere als gering geschätzt. Auch der Bund will mit seinem Konzept „Deutschland-Takt“ die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Fernverkehr auch ganz konkret in Hamburg deutlich ausgebaut werden kann. Dies hat sich auch in der Verständigung zum Faktencheck Diebsteich niedergeschlagen, in der eine Vielzahl von Punkten rund um den Eisenbahnverkehr in Hamburg enthalten sind, die allesamt das Ziel haben, im Eisenbahnverkehr in Hamburg eine breite Angebotserweiterung für die Fahrgäste zu erreichen. In diesem Zusammenhang hat sich die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für den neuen Fern- und Regionalbahnhof Altona eine Kapazität von nunmehr 31 Zügen vorzusehen. Die Planung wurde dafür u.a. um 18 zusätzliche Weichen erweitert, um parallele Ein- und Ausfahrten zu ermöglichen. Dieses Leistungsziel wurde zwischenzeitlich durch einen unabhängigen Gutachter mit einem Testat bestätigt. Damit eine deutliche Ausweitung des Fernverkehrs in Hamburg nicht an der beschränkten Kapazität der für den Fern- und Regionalverkehr nur zweigleisigen Verbindungsbahn (Hauptbahnhof – Altona über Dammtor) scheitert, werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Verbindungsbahn für den Fern- und Regionalverkehr viergleisig nutzbar gemacht werden kann („Ferlemann-Vorschlag“).
Die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona ist nicht das Ende eines attraktiven Eisenbahnverkehrs in Hamburg, sondern steht am Anfang einer Entwicklung, bei der die Bahn in Hamburg eine viel größere und wichtigere Rolle spielen wird, als bisher schon. Dazu haben die Beteiligten des Faktenckecks Diebsteich einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet. Die Verständigung sieht für die 2020er Jahre ein festes Dialogforum vor, das diese Entwicklung im Sinne der Fahrgäste weiterhin begleiten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.