Frage an Ole Thorben Buschhüter von Holger D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe Sie vor der Wahl zu Sperrzeiten bei der Mitnahme von Fahrrädern im HVV befragt. Sie zeigten sich aufgeschlossen dies zu ändern, wollten aber erst noch ein Gutachten der Vorgängerregierung lesen. Jetzt sind Sie mit der SPD am Ruder und könnten beginnen mit zum Beispiel dem Wegfall der Sperrzeiten für Dauerkarteninhaber oder für bestimmte Strecken, die gegen den stärksten Verkehr laufen. Auch Verhandlungen mit der Bahn zum Wegfall der teuren Fahrradkarte in den Regionalbahnen könnten Sie jetzt starten.
Meine Frage: Wann beginnen Sie, wann beginnt die SPD mit diesen Maßnahmen?
Beste Grüße
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. Sie hören von mir, wenn ich weiß, wie wir mit dieser Sache weiter umgehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.