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CDU
• 19.08.2009

(...) Allerdings wäre es sicherlich fahrlässig, wollte man seine Entscheidung ausschließlich von den programmatischen Aussagen der Parteien abhängig machen. Grundsätze wie: „Wir wollen für nachhaltiges Wachstum sorgen“, „Arbeitsplätze für alle“, „unser Land soll Bildungsrepublik werden“, „wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Ressourcen ein“, „wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren“, sind inhaltlich nicht zu beanstanden. (...)

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CDU
• 06.08.2009

(...) Die angesprochenen Bildungsmisserfolge von Jungen beziehen sich im Allgemeinen auf Misserfolge im schulischen Bereich. Dieser Bereich liegt – wie Sie wissen - in der Zuständigkeit der Länder, weshalb der nationale Bildungsbericht auch im Zusammenwirken von Bund und Ländern erstellt wird. (...)

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CDU
• 30.07.2009

(...) Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Ortsdurchfahrt in Östringen wurde der kurvenreiche Bereich der Ortsdurchfahrt zwischen Musikschule und Feuerwehrhaus auf Tempo 30 beschränkt. (...) Bei den Lkw-Verkehren in der Ortsdurchfahrt Östringen handelt es sich weniger um Durchgangs- oder Mautausweichverkehre. (...)

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CDU
• 24.07.2009

(...) Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. (...)

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