Frage an Olav Gutting von Manfred R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Rölleke,

besten Dank für Ihre Mail zum Thema "Beitragsbemessungsgrenze" vom 3. vorigen Monats, die mich über das Portal "Abgeordnetenwatch" erreicht hat. Für die mir dabei übermittelten guten Wünsche, die ich auf diesem Wege ebenso herzlich erwidere, darf ich mich bestens bedanken.

Auf Ihre Frage antworte ich wie folgt:

Damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch dauerhaft gesichert ist, soll das System langfristig umgestellt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigen wir den Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Finanzierungselementen, die sozial ausgeglichen werden.
Die geplante Umstellung auf einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich ist gerechter als der bisherige Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, in der die Solidarität der Beitragszahler an der auch von Ihnen kritisierten Beitragsbemessungsgrenze endet.

Im Steuersystem hingegen beteiligen sich alle - also nicht nur Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch privat Versicherte - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Das ist nicht nur zielgenauer, sondern auch gerechter.

Eine Reformkommssion soll hierzu Vorschläge ausarbeiten. So hat das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am letzten Mittwoch beschlossen, eine Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens zu bilden. Ihre Aufgabe ist es, die im Koalitions-vertrag von CDU/CSU und FDP getroffenen Festlegungen umzusetzen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die heutige Finanzierung der gesetz-lichen Krankenversicherung (GKV) langfristig überführt wird in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

Acht Bundesminister gehören der neuen Kommission an: Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner (CSU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Eine erste Sitzung der neuen Kommission ist bereits für Mitte März anberaumt.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass ich diesen Beratungsergebnissen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Veränderungen im Finanzierungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht vorzugreifen vermag. Es gilt nun abzuwarten, bis die Reformvorschläge auf dem Tisch liegen und öffentlich bekannt gemacht werden.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB