Olav Gutting

(...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)

(...) Ich darf abschließend noch ein paar Bemerkungen zu der Thematik machen. Das Thema „Grüne Gentechnik“ beschäftigt die Mitglieder der Unionsfraktion schon seit geraumer Zeit. Für wie wichtig die Unionsfraktion weiteren Diskussionsbedarf in der Sache hält, können Sie der Tatsache entnehmen, dass vor wenigen Tagen, am 2. (...)

Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)