Sehr geehrter Herr Gutting, trifft es zu, dass Sie seinerzeit gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr stimmten und wie stehen Sie zur weiteren Unterstüzung der Ukraine?

Sehr geehrte Frau H.,

das "Sondervermögen" für die Bundeswehr dient eindeutig nicht zur Unterstützung der Ukraine, sondern zur Modernisierung und zur Stärkung unserer Bundeswehr.

Ich habe mich gegen dieses Sondervermögen ausgesprochen, weil ich der Meinung bin, dass die Finanzierung unserer Sicherheit nicht über Schulden erfolgen kann und darf! Die Ertüchtigung der Streitkräfte muss aus dem laufenden Haushalt getragen werden. Hierzu muss die Politik Prioritäten setzen. Mit einem einmaligen Strohfeuer für kurze Zeit ist unserer Bundeswehr nicht geholfen.

Die Ukraine muss - in Abstimmung mit unseren europäischen und NATO-Partnern - weiter unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting