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Olav Gutting
CDU
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Frage von Dominik H. •

Wie rechtfertigen sie im Bundestag wissentlich mit der AFD abgestimmt zu haben und warum sollte ich glauben, dass sie nach der Wahl nicht noch häufiger gemeinsame Sache mit rechtsextremen machen?

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CDU

Sehr geehrter Her H.,

für uns ist glasklar: es gibt mit der AfD keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine Kooperation. 

Es ist aber auch klar: die Restampel als eine gesellschaftliche und politische Minderheit will die Radikalen als ihr Werkzeug nutzen, um den Willen der Mehrheit in diesem Land dauerhaft zu ignorieren. So kann es aber nicht laufen! Wenn eine Minderheit auf Dauer die Mehrheit in Geiselhaft nimmt und sie nicht ernst nehmen will, zerstört das die Demokratie. 

Trotz allem rufe ich SPD, Grüne und FDP dazu auf, dass sie jetzt gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. 

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie in unserem Land vollends bewusst und werden diese AfD weiterhin mit allen politischen Mitteln bekämpfen.

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Olav Gutting

 

 

 

 

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