Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Annäherung zwischen meiner Fraktion der der AfD. Ich möchte hier auf meine Antwort verweisen, die ich die letzten Tage in Interviews, Artikeln und Emails geäußert habe:

Für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist glasklar: es gibt mit der AfD keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine Kooperation. Somit gibt es auch keine Annäherung!

Es ist aber auch klar: die Restampel als eine gesellschaftliche und politische Minderheit will die Radikalen als ihr Werkzeug nutzen, um den Willen der Mehrheit in diesem Land dauerhaft zu ignorieren. So kann es aber nicht laufen! Wenn eine Minderheit auf Dauer die Mehrheit in Geiselhaft nimmt und sie nicht ernst nehmen will, zerstört das die Demokratie. 

Trotz der Nichtbereitschaft von SPD und Grüne, mit uns zu reden, rufen wir und die FDP dazu auf, dass sie jetzt gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Diese Sicherheit duldet keinen Tag Aufschub.

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie in unserem Land vollends bewusst und werden diese AfD weiterhin mit allen politischen Mitteln bekämpfen.

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 
Olav Gutting