Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach (Arzach) vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?
Seit 8 Monaten blockiert Aserbaidschan die einzige Lebensader der (int. nicht anerkannten) Republik Arzach. Es fehlt an allem: lebensnotwendige Medikamente, Hygieneartikel, Lebensmittel, Babynahrung. Heute wurde der erste Tote durch Hunger gemeldet. Der Chef-Ankläger des IGH - Luis Moreno Ocampo - beschreibt diese Situation als Genozid in Ausführung. Die armenierfeindliche Rhetorik aserbaidschanischer Politiker - allen voran Präsident Aliyev - machen es klar, dass es Aserbaidschan rein um die Vernichtung der Armenier geht. Das wäre der zweite Genozid, dem die Armenier ausgesetzt sind. 1915 hat das Deutsche Kaiserreich mit dem Osmanischen Reich kollaboriert und Beihilfe zum Völkermord geleistet. Heute schweigt Deutschland erneut, aus Energieinteressen. Wie stehen Sie zu dieser erneuten Beihilfe zum Völkermord?
Zum Weiterlesen:
https://martinsonneborn.de/voelkermord/#more-3254
https://www.jungewelt.de/artikel/456554.kaukasus-exklave-ausgehungert.html
Weitere Fragen an Olaf Steinbiß
(...) Die SPD setzt gegenwärtig weiter auf eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, etwa durch einen Branchentarifvertrag Gesundheit und Soziales. Ziel ist, dass die Beschäftigten gut entlohnt werden, Outsourcing begrenzt und Lohndumping beendet wird. Selbstverständlich ist auch die gute Qualität der Arbeit wichtig. (...)
(...) Dabei ist gerade der zusätzliche Kooperationsvertrag mit Vatenfall und E.ON ein deutliches Zeichen für den Ausbau der dezentralen Energieversorgung und die effizientere Nutzung der Erneuerbaren Energien. Alleine das Eigentum an den Netzen hätte noch keinen wesentlichen Beitrag zu einem innovativen Energiekonzept für Hamburg geleistet, erst mit dem Kooperationsvertrag können diese Erwartungen erfüllt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Formen-Mohr,
bitte melden Sie sich doch bei mir, die Sache liegt mir sehr am Herzen!
Liebe Grüße
Olaf Steinbiß
(...) mir sind keine Initiativen bekannt. Haben Sie einen Vorschlag? (...)