Olaf Scholz

(...) Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen im Oktober und November 2008 ist bei unveränderter Zählweise erfolgt. (...)

(...) Um zukünftig Unsicherheiten dieser Art auszuräumen, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur so können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen wirksam schützen. (...)

(...) Aus diesem Grund setze ich mich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wir haben in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass fast vier Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt sein werden - obwohl die Union gegen Mindestlöhne ist. Auch in Zukunft werden wir uns weiter für Mindestlöhne stark machen. (...)

(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird den entsprechenden Passus aus der Dienstanweisung streichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Allerdings: Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. (...)