Olaf Scholz

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD wird nicht von der Waffenlobby beeinflusst. Transparenz ist bei diesem Thema besonders wichtig. (...)

(...) Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes setzt allerdings auch voraus, dass der Arbeitslose alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht. Wenn ein Arbeitsloser also der Agentur für Arbeit gegenüber äußert, dass er entweder keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr sucht und /oder der Agentur für Arbeit für eine Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht, ist er nicht mehr arbeitslos im Sinne des Gesetzes und hat somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (...)

(...) Das von Ihnen beschriebene Beispiel könnte die Voraussetzungen für eine sogenannte Einstiegsqualifizierung (EQ) erfüllen, ein Langzeitpraktikum von mindestens 6 und höchstens 12 Monaten Dauer. Die EQ ist eine Förderung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel, durch praktische Erfahrungen jungen Menschen den Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben zu ermöglichen. Während einer EQ erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Vergütung von maximal 212 Euro monatlich, den er an den Teilnehmer auszahlt. (...)

(...) Es hat sich insgesamt betrachtet für alle Seiten bewährt. Für eine Änderung des bestehenden Systems der Mitgliedschaft in der Handels- oder Handwerkskammer sehe ich zudem im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das einheitliche Rentensystem Ost und West kann sehr schnell umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten in Bund und Ländern, in Ost und West und in den beiden großen Volksparteien einig sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) stehen auch für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) zur Verfügung. Ihr Jobcenter vor Ort kann sie zu den einzelnen Maßnahmen beraten. (...)