Frage an Olaf Scholz von Mirko G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Girmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Deutsche Bundestag hat mehrfach das Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 unter der Maßgabe einer 30-Prozent-Reduktion der EU insgesamt vorgesehen. In jedem Fall gilt das Ziel von 20 Prozent CO2-Abbau durch die EU. Wir begrüßen darüber hinaus den Beschluss der führenden Industrie- und Schwellenländer in L’Aguila, die Erderwärmung auf 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und sind uns bewusst, dass die Industrieländer dafür bis 2050 eine CO2-Reduktion um 80 – 95 Prozent gegenüber 1990 erreichen müssen. Diese Ziele sind in unserem Regierungsprogramm aufgeführt. Darüber hinaus sind in den Zuteilungsgesetzen zum Emissionshandel bereits nationale Emissionsziele definiert, an denen sich die Zuteilung von Emissionszertifikaten bemisst.

Durch die Gesetzgebung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung haben wir die wesentlichen Grundlagen gelegt, um bis zu 36 Prozent des politisch vereinbarten Reduktionsziels zu erreichen. Dies ist weltweit ohne Beispiel. Es werden weitere Maßnahmen folgen müssen, um das Ziel endgültig sicher zu stellen. Damit werden wir in der neuen Legislaturperiode sofort beginnen:

Wir werden in einem zentralen Leitprojekt „Weg vom Öl“ die Verbindung von Ökonomie und Ökologie zum Ausdruck bringen. Dazu gehört für uns die konsequente Fortsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ihnen gehört im Energiemix die Zukunft. Im Jahre 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt haben, 2030 soll der Anteil schon bei 50 Prozent liegen. Technologischer Vorsprung und Anwendung im eigenen Land sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Den Vorrang Erneuerbarer Energien in diesen Bereichen wollen wir stärken. Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose.

Die wichtigste Energie im Energiemix der Zukunft ist aber diejenige, die nicht verbraucht wird. Im Rahmen einer Energiesparoffensive werden wir ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben und den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2 - 3 Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken. Der Gebäudebestand wird im Falle ohnehin fälliger Sanierungsmaßnahmen in die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien einbezogen und der Einsatz Erneuerbarer Energien gleichzeitig finanziell weiter gefördert.

Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden wir für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nutzen. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen.

Die SPD übernimmt bereits heute Verantwortung für zukünftige Generationen und wir haben ein klares Programm für den Klimaschutz. Eine von uns geführte Bundesregierung wird die 17. Wahlperiode effektiv nutzen, die Zukunft der internationalen und nationalen Klimapolitik zu steuern und dabei zwei zentrale Ziele verfolgen: die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls und das Einleiten der Energiewende mit dem Umbau der Industriegesellschaft.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter

Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de .

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz