Wie stehen Sie zum bundesweiten Mietendeckel?
Sehr geehrter Herr Scholz, Ich wurde 2020 aus meiner schönen Wohnung in Berlin Friedrichshain raus gentrifiziert obwohl die Wohnung im Milieuschutzgebiet liegt und ich Vorkaufsrecht hatte. der Verkäufer hat allerdings umfangreiche Änderungen im Grundbuch durchgeführt, sodass wir Mieter chancenlos waren. Nun wohne ich unglücklich am Rand von Berlin. Schnellerer Wohnungsbau hilft hier nicht denn das Geld zieht ins Zentrum und neuer Wohnraum entsteht vermehrt in den Außenbezirken. Zudem sind Dachausbauten kontraproduktiv da Mieter damit drangsaliert werden. Nach dem Dachausbau wird noch das Treppenhaus saniert und ein Fahrstuhl angebaut (allerdings nur für die neuen Mieter im Dachgeschoss). Bauzeit beträgt 2 Jahre und die Bestandsmieter ziehen genervt ab.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)