Frage an Olaf Scholz von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scholz,
die Straftaten sind in Hamburg wieder deutlich angestiegen. Ganz besonders gestiegen ist bekanntlich die Zahl der Haus-und Wohnungseinbrüche . Hier ist Hamburg bundesweit leider ganz weit vorne. Wie wollen Sie die Einbruchskriminalität in den nächsten 5 Jahren bekämpfen ? Gibt es Konzepte für eine erfolgreichere Bekämpfung dieser Delikte bzw. für bessere Aufklärungsergebnisse dieser Straftaten? Ist das überhaupt realistisch bei diesem Personalbestand bei der Polizei ? Die Hamburger Polizei schiebt einen Berg von fast einer Million unbezahlter Überstunden vor sich her. Ist das nicht ein untrügliches Zeichen für zu wenig Personal? Gehen diese Sparmaßnahmen nicht eindeutig zu Lasten der Sicherheit der Bürger dieser Stadt ? Eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung liegt vielen bereits geschädigten bzw. betroffenen Bürgern mehr am Herzen, als die Schuldenbremse oder die "schwarze Null " ! Nicht jeder Bürger kann sich Sicherheitsdienste oder Personenschützer finanziell leisten ! Herr Bürgermeister, sorgen Sie dafür , dass Hamburg bei der erfolgreichen Verbrechensbekämpfung künftig ganz weit vorne liegt. Schaffen Sie die Voraussetzungen für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität ! Das ist viel wichtiger als Olympia !
Mit freundlichem Gruß
K. S.
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Hamburger Polizei leistet vorbildliche Arbeit. In dem Bereich der schweren Einbruchskriminalität hat die Hamburger Polizei im vergangenem Jahr die höchste Aufklärungsquote seit Jahren erreicht. Dies macht deutlich, dass die richtigen Schritte seitens der Polizei unternommen werden.
In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. Jedes Jahr wurden unter dem SPD-Senat 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei eingestellt und ausgebildet, deutlich mehr als unter der CDU-Alleinregierung und Schwarz-Grün. 2015 werden sogar 325 Nachwuchskräfte eingestellt. Zur Stärkung der örtlichen Ebene haben wir zudem die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht und im vergangenen Jahr wurden noch einmal zehn Millionen Euro zusätzlich in den Polizeivollzugsdienst investiert. Außerdem haben wir mit der Wiedereinführung der Heilfürsorge und der Ausbildungsvergütung im Grundstudium der Polizei nicht nur die persönliche Situation der vielen Beamtinnen und Beamten verbessert, sondern zugleich auch die Attraktivität Hamburgs im Wettbewerb um junge Nachwuchskräfte gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)
(...) Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger mich 2011 zum Bürgermeister gewählt haben, wurden in Hamburg 10 Jahre lang viel zu wenige Wohnungen gebaut. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass nun jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2000 davon sollen Sozialwohnungen in erster und zweiter Förderung sein. (...)