Warum finanziert der Staat das Handbook Germany?
Sehr geehrter Herr Scholz,
es gibt Gesetze, nach denen das Asylrecht geregelt ist. Im Handbook Germany, finanziert vom Steuerzahler, werden Ratschläge und Tipps gegeben, um genau diese Gesetze zu umgehen. Das heißt, unsere Regierung empfiehlt abgelehnten Asylbewerbern, gegen sich selbst zu klagen. Meines Erachtens klingt das doch sehr paradox, verschlingt dazu leider, bei jeder Klage, Unmengen an Steuergeldern. Wozu werden Gesetze erlassen, wenn der Staat selbst dazu auffordert, diese zu missachten?
Mit freundlichen Grüßen
Barbara W.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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