Als Bewerber in Brdbg im Wahlkreis 61, wie werden Sie als Abgeordneter dazu beitragen und sicherstellen, dass die Ortsverwaltungen, hier Kleinmachnow, Gesetze und Verordnungen korrekt umsetzen.
Als Hintergrund der Fragestellung soll beispielhaft ein seit numehr 20 Jahre währendes Planungsvorhaben der Gemeinde Kleinmachnow sein. Die Gemeinde – SPD geführt – befasst sich im Rahmen seiner Planungshoheit auch mit der städtebaulichen Entwicklung.
Ein vorhandenens Sportareal sollte weiter entwickelt werden. Ein von den Bürgern seinerzeit dringend geforderter B-Plan wurde zunächst abgelehnt. Ein Sportforum gebaut. Die notwendige Zufahrt wurde durch ein Wohngebiet geführt, mit der Folge unzumutbarer Lärmbelastungen.
Der nunmehr von der Gemeinde doch aufgestellte B-Plan soll diese Zufahrt nun planungsrechtlich sichern. Das von mehreren Bürgern angestrengte Normenkontrollverfahren vor dem OVG erklärte den Bebauungsplan für rechtswidrig.
Mit nur unwesentlichen Retuschen wurde von der Gemeinde ein 2. Mal der B-Plan verabschiedet. Der wiederum in einem weiteren Normenkontrollverfahren von Anwohnern zu Fall gebracht wurde. Die Gemeindeverwaltung unbelehrbar will trotzdem weitermachen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)