Frage an Olaf Scholz von Frank T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Scholz,
wir waren bisher treue SPD-Wähler und hatten auch nicht vor, uns bei der kommenden Bürgerschaftswahl anders zu orientieren. Allerdings stößt Ihr Wahlslogan "Weiter vorn" etwas auf Unverständnis. Was genau meint die SPD damit? Alles bleibt wie es ist, nach dem Motto "Wir sind die Tollsten"?
Ehrlich gesagt reicht uns das nicht mehr.
Viel ist getan worden im Bereich Wohnungsbau. Allerdings stellt sich den Normalverdienern in dieser Stadt immer öfter die Frage: wo bleiben wir? Sozialer Wohnungsbau ist wichtig, ganz sicher. Nur wo bleiben die Wohnungen, die Menschen ohne Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein anmieten können - also Wohnungen für den Durchschnittsverdiener? Es macht den Anschein, als würde diese große Gruppe der Hamburger Bevölkerung vergessen werden. In vielen neuen Wohngebieten entstehen zur Zeit Projekte mit einem Mix aus öffentlich geförderten Wohnungen und teuren Eigentumswohnungen (Beispiel Finkenau oder Hafencity). Nur wo bleiben wir? Sind wir diejenigen, die dazu "verdammt" sind, in unsanierten 50er-Jahre-Bauten für 12 Euro Kaltmiete zu wohnen, wenn wir in zentrumsnähe bleiben wollen? Oder müssen wir bereit sein, für ein schöneres Umfeld 50 % unseres Einkommens aufzuwenden? Oder sollen die Durchschnittsbürger an den Stadtrand verdrängt werden?
Punkt 2 wäre die Frage, was Sie im Hinblick auf die innere Sicherheit zu tun gedenken. Auch hier reicht nicht "weiter vorn", denn dort ist Hamburg alles andere als weiter vorn. Wann greift der Senat durch, z.B. bei den Problemen mit kriminellen Jugendlichen in der Feuerbergstraße? Was tun Sie gegen die exorbitant hohen Einbruchszahlen? Nehmen Sie die Ängste der Hamburger eigentlich wirklich war? Sie kommen mir vor, als würden Sie sich selbst feiern für Ihre Erfolge und dabei verschließen Sie die Augen vor den Problemen in dieser Stadt. Wirklich traurig.
Mit freundlichen Grüßen
F. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Sie gut verstehen. Mir ist wichtig, dass alle sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Die Bezahlbarkeit der Wohnungen ist für die SPD Hamburg ein Teil der sozialen Gerechtigkeit. Daher brauchen wir kleine Wohnungen genauso wie größere Wohnungen für Familien mit Kindern, Mietwohnungen für Normalverdiener ebenso wie Eigentumswohnungen und Sozialwohnungen.
Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger mich 2011 zum Bürgermeister gewählt haben, wurden in Hamburg 10 Jahre lang viel zu wenige Wohnungen gebaut. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass nun jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2000 davon sollen Sozialwohnungen in erster und zweiter Förderung sein. Insgesamt wurden 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Und letztes Jahr allein 11.000. Der Wohnungsbau beschleunigt sich also weiter. Wir dürfen nicht wieder mit dem Wohnungsbau aufhören.
Eine weitere Maßnahme des Senats ist der 2. Förderweg beim Wohnungsbau. Er wurde 2011 als Ergänzung zum 1. Förderweg, den „Sozialwohnungen“, neu eingeführt und soll den Bau von Mietwohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen stärken, die angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in innerstädtischen Stadtteilen ebenfalls an ihre Grenzen stoßen. Hier geht es also genau um den von Ihnen angesprochenen Durchschnittsverdiener. Sie sind für den Zusammenhalt unserer Stadt sehr wichtig und werden entsprechend unterstützt. Bezugsberechtigt sind Haushalte, deren Einkommen maximal 60 % über dem liegt, was das Wohnraumförderungsgesetz als Grenze definiert. Damit können rund 56 % der Hamburger Haushalte diesen Förderweg in Anspruch nehmen Die monatliche Anfangsmiete, die in diesem Förderweg maximal verlangt werden darf, liegt bei Mietwohnungen, die in 2013 bewilligt wurden, bei 8,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
Auf die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau haben wir nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Wir schöpfen jedoch alle rechtlichen Möglichkeiten aus, die die Stadt hat. So hat Hamburg als drittes Bundesland die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt. In Hamburg selbst werden Flächen für den Geschosswohnungsbau nun nicht mehr zum Höchstpreis verkauft, sondern an den Bieter mit dem besten Konzept. Damit nehmen wir direkt Einfluss auf die Baukosten. Durch die Konzeptvergabe haben Bestandshalter wie Genossenschaften und SAGA GWG endlich wieder die Möglichkeit, attraktive städtische Grundstücke zu erwerben. Als weiteres Instrument nutzen wir konsequent die Möglichkeiten zur Ausweisung von Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung. In Gebieten mit Veränderungsdruck verhindern wir vor allem die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen. Auch die Mietpreisbremse wollen wir einführen, sobald die bundesgesetzlichen Schritte umgesetzt wurden, diese wird sich signifikant auf die Mieten im Bestand auswirken. Und es wird aufgrund unserer Initiative im Bundesrat in Kürze das Bestellerprinzip bei der Maklercourtage eingeführt.
Damit die Mieten in unserer Stadt für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sind und bleiben, brauchen wir einen großen Instrumentenmix. Hamburg hat seit 2011 wieder eine aktive soziale Wohnungspolitik. Bis diese ihre volle Wirkung entfalten kann brauchen wir aber noch Geduld, denn die 10 verlorenen Jahre lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen.
Auf dem von Ihnen ebenfalls angesprochenen Gebiet der inneren Sicherheit haben wir in den vergangenen vier Jahren viele wichtige Schritte zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Wichtig war mir, dass es - anders als unter den Vorgängersenaten - mit uns trotz der Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr gibt. Das Versprechen haben wir gehalten und es gilt auch weiter. Jedes Jahr wurden unter dem SPD-Senat 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei eingestellt und ausgebildet, deutlich mehr als unter der CDU-Alleinregierung und Schwarz-Grün. 2015 werden es sogar über 300 sein. Zur Stärkung der örtlichen Ebene haben wir zudem die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht und im vergangenen Jahr wurden noch einmal zehn Millionen Euro zusätzlich in den Polizeivollzugsdienst investiert. Wir werden die begonnenen Einstellungsoffensiven fortsetzten, um auch zukünftig die volle Einsatzstärke zu gewährleisten. Dass die Hamburger Polizei für den Bereich der schweren Einbruchskriminalität im vergangen Jahr die seit Jahren höchste Aufklärungsquote erreicht hat, macht deutlich, dass hier die richtigen Schritte unternommen werden.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Situation rund um die Einrichtung in der Feuerbergstraße haben Sie vielleicht auch schon den Medien entnehmen können, dass die dort bislang untergebrachten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zukünftig auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt werden sollen. Ebenso setzt sich Hamburg für eine bundesweit gerechtere Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge ein. Besonders delinquente Flüchtlinge, die wiederholt Straftaten bzw. schwere Gewaltstraftaten begehen, werden im Rahmen des Obacht-Verfahrens erfasst. Hierdurch wird die weitere Entwicklung der jungen Flüchtlinge verfolgt. Es soll damit verhindert werden, dass sich delinquentes bzw. gewalttätiges Verhalten verfestigt. Aufgrund der behördenübergreifenden Zusammenarbeit waren zum Stichtag 13.01.2015 insgesamt 24 unbegleitete Minderjährige in Haft, davon 17 in Untersuchungshaft und 7 in Strafhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)