Frage an Olaf Scholz von Daniel Patrick S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Scholz,
mich würde interessieren, was Sie bezüglich der Verkehrssituation in Hamburg, inbesondere der in der Innenstadt, z.B. am Glockengießerwall planen.
Denn hier besteht, nicht nur meiner Meinung nach, eine Extremsituation, es herrscht ständig Stau, Fußgänger müssen oft genug aufpassen nicht angefahren zu werden; und die Luftbelastung wird auch nicht gering sein.
Denn die Ampeln mit "Countdown" können doch schlecht die Lösung für dieses Chaos sein.
Mich würde interessieren, was die SPD diesbezüglich für Pläne und Ansichten hat.
Ich weiß zwar, dass Sie nicht der verkehrspolitische Sprecher sind, aber Sie werden ja wohl auch wissen welche Meinung Ihre Partei dazu vertritt, auch bezüglich der Umweltbelastung.
Ich habe allerdings noch eine völlig andere Frage, die Sie mir aber auch benantworten können müssten: Welche Position bezieht die SPD beim Thema Nordstaat?
Denn ich höre immer wieder verschiedene Antworten, Michael Neumann bspw. sagte einmal, er hätte demgegenüber keine ablehnende Haltung.
Nun frage ich, ob die SPD und auch speziell Sie viellleicht doch eine eindeutige Haltung demgegenüber haben?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel P. Scheffler
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)