Fragen und Antworten
(...) In der Schweiz gibt es dazu den Merksatz: „Die Millionäre brauchen die Rentenkasse nicht, aber die Rentenkasse braucht die Millionäre“. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, die Versorgungsleistungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage zu stellen – wohl aber die Gehaltsstruktur, auf deren Basis diese berechnet werden (siehe meine Antwort auf ihre erste Frage, Stichwort Höchsteinkommen). Schließen der Schere zwischen Arm und Reich durch deutliche Wohlstandsanhebung der breiten Bevölkerungsschichten ist Ziel meines politischen Wirkens, das bedeutet auch Beibehaltung erreichter Standards. (...)
(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)
(...) Das ist eine Entwicklung, die nicht im Interesse Deutschland und der EU sein kann und deshalb mit einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses beantwortet werden muss. Sperenzchen wie die "Perspektive einer privilegierten Partnerschaft" à la CDU lehne ich ab. (...)
(...) DIE LINKE streitet inzwischen gegen die SPD dafür, weiterhin an der Rückkehr festzuhalten und auch zuvor deutliche Einkommensverbesserungen festzuschreiben. Daher kann ich sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich sagen: Wir kämpfen für deutliche Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst, auch und gerade in Berlin. (...)