Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch um die besten Lösungswege für die drängenden Probleme unserer Zeit und für ein gutes gemeinsames Zusammenleben. Einfache Antworten sind leider meist untauglich und daher stellen wir uns den Herausforderungen selbstbewusst mit einem breiten inhaltlichen Angebot. Zum Austausch darüber stehe ich, gern auch zur kritischen Debatte, bereit, denn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen Gehör finden.
Umso mehr polarisiert wird, umso klarer muss sein wo die Grünen bei Demokratie, Klimaschutz sowie Wirtschafts- und Sozialpoliik stehen.
Weitere Fragen an Olaf Meister
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung
Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.
Der Einbau von PV-Anlage werden von der Bundesregierung durch zinsgünstige Kredite unterstützt. Die Landesregierung hat die Absicht Speicheranlagen zu fördern.
Unser klares Ziel ist die technische Abregelung von EE-Anlagen massiv zu reduzieren. Einen konkreten Fortschritt den wir erreicht haben ist die Streichung der Spitzenkappung (maximale Einspeisung von 70% der Leistung) bei Solaranlagen. Sie wurde im letzten Gesetzespaket der Bundesregierung gestrichen.