Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD

1.
Tatsächlich halte ich die Zielstellung der AfD für in weiten Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Aus dem Verhalten und den Äußerungen der Mandatsträger der Partei ergibt sich ein recht deutliches Bild, wie die AfD, im Falle, dass sie dazu in der Lage wäre, gegen die rechtsstaatliche Ordnung vorgehen würde. Die Gewaltenteilung in der bisherigen Form, insbesondere mit einer unabhängigen Justiz, würde Stück für Stück abgeschafft. Es wäre auch mit tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte zu rechnen, soweit deren Ausübung im Widerspruch zum autoritären Weltbild der AfD stünde. Dinge wie freie, gleiche, geheime Wahlen wären in Frage gestellt. Unabhängige Medien gerieten stark unter Druck. Die Tendenzen die man in Ländern sieht, die von autoritären Machthabern beherrscht werden, lassen eine Ahnung zu, welchen Kurs eine von der AfD dominierte Gesellschaft gezwungen würde einzuschlagen.

Ob ein Verbot das Problem lösen würde, erscheint allerdings fraglich, da die dahinter stehenden Einstellungen in erheblichen Teilen der Bevölkerung dadurch nicht verändert würden. Es gebe zwar eine organisatorische Schwächung, die aber zugleich mit der Erzählung kompensiert würde, dass die AfD das Opfer wäre. Neu Bewegungen mit ähnlicher politischen Agenda könnten sehr kurzfristig die entstandene Lücke füllen.

Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.

2.
Ich versuche die Gefahr, die von rechtsextremistischen Positionen ausgeht deutlich zu machen und werbe gezielt für die demokratischen Angebote. Ich bleibe gezielt sachlich und dem pointiert vorgetragenen Sachargument verpflichtet und versuche mich so von dauerpopulistischen Äußerungen abzuheben. Das Ziel ist dabei insbesondere jene zu erreichen, die zwar mal auf eine populistische Argumentation hereinfallen, aber auf Dauer die Unseriösität solcher Positionen erkennen und am Ende eben doch eine berechenbare, vertrauenswürdige Behandlung der anstehenden Probleme wollen.

3.
Die Wählerschaft meiner Partei hat nur sehr geringe Schnittmengen mit den Positionen und dem Auftreten der AfD. Wie unter 2. dargelegt erscheint mir die pointierte aber sachliche Auseinandersetzung und Darstellung ein sinnvoller Weg, um mit populistischen/rechtsextremistischen Argumentationen umzugehen und die Menschen für Parteien, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen zu begeistern.