Engels & Kraemer GmbH
Ich unterstütze ausdrücklich die höheren Investitionen in unsere Bundeswehr und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Zunächst hat sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unserer Partner gegenüber.
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Rein politisch halte ich ein Verbot allerdings für unklug. Ein mögliches Scheitern hätte vermutlich eher eine stärkende als schwächende Wirkung für die AfD.
Wir setzen auch beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Mechanismen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um zielgenau vorzugehen, wurde daher diese Unterscheidung vorgenommen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um zielgenau vorzugehen, wurde daher diese Unterscheidung vorgenommen