Würden Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, die neuesten Erkenntnisse haben diese Tatsache noch einmal untermalt. Aus diesem Grund sollte man die Partei und deren Akteure auch genau im Blick behalten. Das passiert bereits jetzt durch den Verfassungsschutz. Die politischen Ziele der AfD sind nach meiner festen Überzeugung eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Ein Verbotsverfahren unterliegt jedoch enormen rechtsstaatlichen Hürden, und das auch zurecht. Insofern sollte ein solches Verfahren weder leichtfertig noch mit zu großen Erwartungen angestrebt werden. Zumal es keine Entscheidung ist, die von Parlamentariern im Bundestag getroffen wird.

Rein politisch halte ich ein Verbot allerdings für unklug. Ein mögliches Scheitern hätte vermutlich eher eine stärkende als schwächende Wirkung für die AfD. Zumal wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Menschen aus Frust und Enttäuschung ihr Kreuz bei der AfD machen. Hier liegt es an uns, insbesondere derzeit in Regierungsverantwortung, bessere Lösungen für die Probleme unserer Zeit anzubieten. Das beste Mittel, um Rechtsradikale klein zu halten, ist vernünftige Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das muss für die kommenden Monate und Jahre im Mittelpunkt stehen.

Freundliche Grüße

Olaf in der Beek