Sehr geehrter Herr in der Beek, warum sind Sie gegen ein Tempolimit auf den BAB?
Sie sind jetzt der 3. FDP MdB, den ich diese Frage stelle, vielleicht sind Sie ja der erste der antwortet.
Durch ein Tempolimit auf 120 km/h könnten ca. 6,7t C02 Ausstoß eingespart werden.
Ihre Partei ist ja strikt gegen ein Tempolimit. Daher meine Frage:
In welchen Bereichen wollen sie diese Menge einsparen und welche Kosten würden dabei entstehen?
Ein Tempolimit wäre ja grundsätzlich fast kostenlos durchzuführen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen auch beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Es geht nicht darum eine bestimmte Menge in einem bestimmten Bereich einzusparen. Vielmehr wollen wir unsere Klimaziele insgesamt erfüllen. Dazu eignet sich vor allem ein sektorübergreifenden Emissionshandel, der nachgewiesenermaßen das wirksamste Klimaschutzinstrument ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag unterbreitet, unser nationales System der CO2-Bepreisung im Rahmen des BEHG bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterzuentwickeln. Das wäre ein echter Schritt nach vorne, denn während der Europäische Emissionshandel in der Energiewirtschaft, der Industrie und im innereuropäischen Luftverkehr seine Klimaschutzwirkung bereits nachweislich entfaltet, fehlt es dem BEHG bisher an einer festen jährlichen Emissionsobergrenze. Das betrifft unter anderem die zentralen Sektoren Gebäude und Verkehr. Mit unserem Vorschlag könnten wir die Klimaziele sicher, kostengünstig und sozialverträglich erreichen. Ein Tempolimit wäre in diesem System klimaschutztechnisch unwirksam.
Mit dem Emissionshandel deckeln wir den Gesamtausstoß. Führt man zusätzlich ein Tempolimit ein, verschieben sich die Emissionen, die man durch langsameres Fahren erzielt, einfach in einen anderen Bereich. Anders gesagt: Wird lokal mit einem Tempolimit weniger CO2 ausgestoßen, kann an anderer Stelle mehr ausgestoßen werden. Für das Klima hätte ein zusätzliches Tempolimit dementsprechend keinen Nutzen.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
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