Hat die Bundesregierung beim Entlastungspaket Studenten übersehen die als Kleinstunternehmer tätig sind? Plant das Finanzministerium in Zukunft baföqlose Studenten besser zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Freie Demokraten sind wir mit dem Ziel angetreten, die Menschen zu entlasten. Die Rahmenbedingungen könnten kaum schwieriger sein, doch gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten infolge der multiplen Krisen sind Entlastungen gebotener denn je. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mittlerweile drei umfassende Pakete zur steuerlichen Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht, von denen auch Studierende profitieren.

Natürlich ist es nicht möglich, dass alle Maßnahmen jedem in gleichem Maße zu Gute kommen. Sie adressieren in ihrer Fülle jedoch die breite Mitte der Gesellschaft. Arbeitstätige Studierende, die kein BAföG erhalten, profitieren auf verschiedenen Wegen - unter anderem durch die Anhebung des Mindestlohns sowie durch die angehobenen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midi-Jobs. Für Studierende mit Midi-Jobs greift darüber hinaus die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des steuerlichen Arbeitnehmerpauschbetrags. Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Um die hohen Kosten für Strom und Gas abzufedern, werden wir unter anderem eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch an Energie einführen, steigende Netzentgelte dämpfen und die geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben. Weitere Preisdämpfungen für Gasverbraucher befinden sich in Arbeit.

Freundliche Grüße

Olaf in der Beek