Guten Tag Herr Olaf in der Beek, wann erfolgen die Auszahlungen des Energiegeldes ?
Sie sind Vorsitzender des Ausschusses Klimaschutz und Energie. Die Ampelregierung hat vereinbart ein Energiegeld auszuzahlen. Der betreffende Topf füllt sich immer besser. Wieso kann ihr Finanzminister dieses Geld nicht auszahlen lassen. Die Begründung : wir haben noch keinen Weg gefunden ist doch idiotisch. Mein Enkel, 2019 geboren, bekam 4 Wochen nach seiner Geburt schon seine Steuer ID zugesandt und Herr Lindner will angeblich nicht wissen wie er auszahlen soll. Was machen eigentlich die über 2000 Mitarbeiter des Finanzministerium ?
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie bin ich leider nicht, aber dafür stehe ich als klimapolitischer Sprecher der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der Fraktion der Freien Demokraten vor. Ich vermute Sie zielen mit Ihrer Anfrage auf das Klimageld ab, auf das sich die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag verständigt haben.
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet. Nach wie vor gibt es dabei noch Abstimmungsbedarf mit anderen Ministerien, denn aufgrund von derzeit hohen Subventionen stehen die Mittel des vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds noch nicht in ausreichender Höhe für das Klimageld zur Verfügung. Hier befinden sich alle Beteiligten im intensiven Austausch. Grundsätzlich soll das Instrument ab Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Klimageld nach wie vor das beste Instrument, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Menschen zurückzugeben. Wer weniger CO2-Ausstoß verursacht, profitiert also ganz konkret. Auch ich als klimapolitischer Sprecher der Fraktion setze mich mit Nachdruck für eine baldige Einführung eines Klimageldes ein.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Ich verstehe, dass die Idee einer Direktwahl des Staatsoberhauptes auf den ersten Blick attraktiv erscheint, da sie eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verspricht. Jedoch möchte ich Ihnen erläutern, warum der Bundestag, und auch ich persönlich, diese Idee ablehne.
Ein sofortiges Verbot ist rechtlich nicht umsetzbar, da die EU die ausschließliche Zuständigkeit hat. Wir setzen uns auf EU-Ebene für strengere Regelungen und bessere Kontrollen ein und unterstützen den Ausbau des Datenbanksystems TRACES zur Verbesserung des Tierschutzes während der Transporte.
In unserem Positionspapier haben wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, die Baukosten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren