Die Verweigerung eines Tempolimits trotz Empfehlung des UBA begründet die FDP mit Glauben ("bringt nicht viel") und Gefühl ("Eingriff in die Freiheit").Warum verweigert die FDP hier rationale Politik?

Sehr geehrte Frau A.

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind der Ansicht, dass es in der aktuellen Situation handfeste Maßnahmen statt symbolische Debatten braucht.

Wenn wir über die Frage sprechen, wie wir unabhängiger von russischen Ölimporten werden, dann müssen wir uns bei den Kraftstoffen in erster Linie damit beschäftigen, ob und welche Alternativen es auf dem Weltmarkt gibt. Zentral ist außerdem, wie wir Raffinerien versorgen, die Erdöl über Pipelines aus Russland beziehen. Der Effekt eines Tempolimits wäre hingegen marginal, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrverhalten bereits freiwillig anpassen. Wir sollten es den Menschen zutrauen, dass sie wissen, dass ein bewusster Umgang mit Energieressourcen aktuell geboten ist. An welcher konkreten Stelle die Einsparungen vorgenommen werden, sollte der Staat jedoch nicht vorschreiben.

Ein befristetes Tempolimit würde zudem mit erheblichem logistischen Aufwand einhergehen. Ein generelles Tempolimit hingegen wurde im Rahmen des Koalitionsvertrages explizit ausgeschlossen.

Statt das Tempolimit instrumentell mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen, sollten wir unseren Fokus deshalb darauf legen, mit durchdachter Politik die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Ukraine effektiv zu unterstützen und Russland mit wirksamen Maßnahmen zu sanktionieren.