Frage an Olaf Harms von Paul G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gerigk,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für eine Antwort hinsichtlich der Bundesfinanzen bitte ich Sie, sich direkt an DIE LINKE zu wenden.
Was Hamburg angeht, so kann ich nur sagen, dass das Sofortprogramm von DIE LINKE, welches ich ohne Einschränkungen teile, durch den Hamburger Haushalt finanzierbar ist.
1. Wegen der gut laufenden Konjunktur kommt es zu höheren Steuereinnahmen. Gegenüber der Haushaltsplanung 2007/2008 kann die Hansestadt für 2007 mit Mehreinnahmen von 524 Mio. Euro und für 2008 von 353 Mio. Euro rechnen. Außerdem weist die im März 2007 vorgelegte Endabrechnung für 2006 Steuermehreinnahmen in Höhe von 426 Mio. Euro aus. Addiert man das, ergibt sich der beträchtliche Betrag von 1,3 Mrd. Euro, um die sich der Steuerfluss gegenüber den Planungen und auch der Diskussion in der Bürgerschaft im Dezember 2006 erhöht hat.
2. Die Überschüsse im Betriebshaushalt resultieren neben den höheren Steuereinnahmen aus jener rigorosen Sparpolitik vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch in Teilbereichen der Bildung und der Kultur, die der CDU-Senat seit seinem Amtsantritt 2001 praktiziert.
Bis 2006 ergaben sich daraus jährliche Einsparungen in Höhe von 600 Mio. Euro. Die Liste der Streichungen und damit der Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen vieler BürgerInnen der Stadt ist lang und reicht von den um 90 Mio. Euro jährlich gekürzten Geldern für den Arbeitsmarkt bis hin zu Büchergeld und Gebühren für die Vorschulen. Besonders rigoros wurde und wird dabei umgesprungen mit den Arbeitslosen und Armen dieser Stadt, denen auch noch der letzten Euro aus der Tasche gezogen wurde.
3. In 2006 hat der CDU-Senat trotz Überschüssen im Betriebshaushalt in Höhe von 586 Mio. Euro und dem Verkauf öffentlichen Eigentums in Höhe von 110 Mio. Euro noch 600 Mio. Euro an Krediten aufgenommen. Diesen Einnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro standen Investitionsausgaben von 1,0 Mrd. gegenüber. Der Rest ist in die "allgemeine Rücklage" geflossen. In 2007 wurde dann auf die Krediteinnahmen verzichtet und die Investitionsausgaben in Höhe von 1,23 Mrd. Euro über den Betriebshaushaltsüberschuss von 432 Mio. Euro (nach den neuesten Angaben des Finanzsenators soll er gar bei 720 Mio. Euro gelegen haben) und Rücklagenentnahmen in Höhe von im Saldo 414 Mio. Euro sowie den erneuten Verkauf öffentlichen Eigentums in Höhe von 238 Mio. Euro finanziert. Wann, auf welche Einnahmepositionen zurückgegriffen wird, ist also je nach politischer Opportunität darstellbar.

Bei der Bewertung muss hinzugenommen werden, dass der Senat in seinem Privatisierungswahn weiteres städtisches Tafelsilber verscherbelt hat. So wurden allein im Jahr 2006 Immobilien im Wert von 1 Mrd. Euro veräußert, die in der offiziellen Haushaltsrechnung gar nicht auftauchen, sondern in einem Sondervermögen verschwunden sind.
Der Senat hat diese Mittel zum einen zur Finanzierung seiner teuren Prestigeobjekte verwendet . Zum anderen sind sie in die "allgemeine Rücklage" geflossen, und parken jetzt z.B. im Hamburgische Versorgungsfonds (HVF). In diesen Versorgungsfonds wurden die Grundstücke des LBK, Immobilien und Anteile der Stadt an der HSH Nordbank eingebracht - zusammen 1,05 Mrd. Euro. Außerdem erhielt der Fonds in 2006 aus der Haushaltskasse Gelder in Höhe von 324,5 Mio. Euro.

Die Anschubfinanzierung für das von der LINKEN vorgeschlagenen und durchgerechneten Sofortprogramm ist deshalb in der aktuellen Situation ohne zusätzliche Neuverschuldung möglich
* durch Rückgriff auf diese Rücklagenfonds;
* durch veränderte Prioritäten im Investitionshaushalt, vor allem durch Abstriche und Streichungen bei den Luxusprojekten des Senats wie z.B. Elbphilharmonie, Luxus-U-Bahn U4, HafenCity oder Hafenausbau. Der CDU-Senat hat in den letzten Wochen die künftige Bürgerschaft in vielen Finanzentscheidungen festgelegt. Es muss rücksichtslos aufgedeckt werden, welche "Investitionen" mit welchen Folgekosten rückgängig gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms