Frage an Olaf Harms von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Frage.

Im Sofortprogramm tritt DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ein und darüber hinaus für die Schaffung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt 1.-Euro-Jobs. Im Wahlprogramm sind detaillierte Forderungen vorhanden. Durch eine aktive Politik des Hamburger Senats im Bundsrat die Abschaffung der Hartz-Gesetze fordern und bis dahin eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze für die unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt. DIE LINKE in Hamburg tritt für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500,- Euro ein. Auf Hamburger Ebene wird eine bedarfsorientierte Sozialpolitik gefordert, das heißt, die Gewährleistung sozialer Hilfen und Unterstützungsleistungen im tatsächlich notwendigem Umfang und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer (Spar-)Vorgaben. Dazu gehören u.a. der Stopp von Zwangsumzügen und die Anerkennung der tatsächlichen Wohnungskosten und Mietnebenkosten.

Anstelle von Hartz IV halte ich eine Mindestsicherung von 1.000 Euro pro Erwachsenen für nötig, damit eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich ist. Die Teilhabe an Kultur oder Bildung oder eine Gesundheitsversorgung darf eben nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Neben einer solchen Mindestsicherung ist auch über die Höhe eines Mindestlohnes nachzudenken, der sich nicht an der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze von rd. 980,- Euro orientiert. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8.- Euro kann daher nur ein Anfang sein. Eine weitere Erhöhung auf über 10,- Euro, wenn nicht sogar 15,- Euro ist anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms