Frage an Olaf Harms von Heie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kettner,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Meines Erachtens hat eine Fraktion von DIE LINKE folgende wesentliche Aufgaben:

1. Transparenz herstellen
Das, was und wie im Parlament diskutiert und beschlossen wird, nach außen, also außerhalb des Parlamentes, deutlich, öffentlich zu machen. Dadurch haben die Menschen die Möglichkeit zu erkennen, wer tatsächlich ihre Interessen vertritt, und zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, in denen doch immer vieles versprochen wird.

2. Sprachrohr sein
In Hamburg gibt es eine große Zahl von Bürgerinitiativen, Bündnissen, Gruppen und Organisationen, die sich für eine Verbesserung ihrer jeweiligen Situation einsetzen. Aufgabe einer Fraktion von DIE LINKE wäre es, diese Interessen in das Parlament einzubringen, also der außerparlamentarischen Bewegung Gehör zu verschaffen und sich für die berechtigten Anliegen einzusetzen.

3. Bewegung unterstützen
Darüber hinaus sind diese Bewegungen auf allen Ebenen tatkräftig und aktiv zu unterstützen.

4. Veränderung beginnt mit Opposition
Je mehr Menschen sich für ihre Interessen einsetzen, desto höher wird der Druck auch auf die Politik. Am Beispiel der Mindestlohnkampagne ist das nachvollziehbar. Ohne DIE LINKE einerseits und ohne die Vielzahl von Menschen in und außerhalb der Gewerkschaften andererseits würde dieses Thema immer noch ein Schattendasein führen. Hier ist es gelungen, gesellschaftlich einen so hohen Druck aufzubauen, dass selbst diejenigen sich mit diesem Thema befassen müssen, obwohl sie das nicht wollten.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms