Frage an Olaf Harms von Steffen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter S. B.,

Die Haltung von Linkspartei und DKP zur EU unterscheiden sich inzwischen leider recht deutlich. Das lässt sich zum Beispiel in den Wahlprogrammen ablesen. Während wir die EU ablehnen und für nicht reformierbar halten, will „Die Linke“ die EU friedlicher und sozialer gestalten. Wir halten das für eine Illusion. Wir lehnen die EU ab und wollen Wählerinnen und Wählern mit ihrer berechtigten EU-Kritik die Möglichkeit geben, für ein linkes „Nein zur EU“ zu stimmen.

Wenn wir sagen, die EU ist nicht reformierbar, heißt das natürlich nicht, dass wir Reformkämpfe um konkrete Verbesserungen ablehnen oder gering schätzen. Im Gegenteil, sie müssen verstärkt werden. Und da treffen wir uns an vielen Stellen auch mit der Linkspartei auf der Straße.

Deutlich wurden die Unterschiede zuletzt auf dem EU-Parteitag der Partei „Die Linke“. Sie konnte sich in ihrem Wahlprogramm nicht dazu durchringen, die EU als das zu bezeichnen, was sie ist: militaristisch, undemokratisch und neoliberal. Wir sind über diese Unterschiede nicht glücklich. „Die Linke“ ist ein wichtiger Partner im Friedenskampf. Mit ihrer Haltung zur EU weichen sie ihre Position auf. Dietmar Bartsch spricht sogar von einem Friedensprojekt Europa. Wir sagen hingegen EU – eng verbündet mit der NATO - bedeutet Krieg.

Die DKP ist 2016 aus der Europäischen Linkspartei ausgetreten. Wir halten die ELP für ein sozialdemokratisches Projekt, das Illusionen in die Reformierbarkeit der EU schürt.

Mit kommunistischen Grüßen
Olaf Harms
Sekretär für
Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
des Parteivorstands