Zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze hat das Verkehrsministerium einen enormen Hebel. Wird es diesen auch einsetzen?
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen.
Bei 68 Mrd.durch LKW gefahrenen km würde die Reduzierung des Verbrauchs um nur 1 L eine Reduzierung von 1.835 Mill. t Co2 Äquivalenten bedeuten. Das spanische Verkehrsministerium errechnete 2019 für einen LKW mit einer Nutzlast von 25 t einen Verbrauch von 35L auf 100 km. Bei einem Lkw mit einer Nutzlast von 16 t liegt der Verbrauch bei rund 25 Litern pro 100 Kilometer. Von 90 auf 80 km/h sind über 10%, wären 5,4 Mil. t..
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Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wir teilen Ihre Meinung, dass eine soziale und ökologische Verkehrswende für die Minderung der Emissionen unabdingbar ist. Einen wichtigen Schritt für die Antriebswende und die langfristige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene haben wir kürzlich durch den Beschluss mehrerer Verkehrsgesetze gemacht. Um die Klimaziele im Transportwesen erreichen zu können, haben wir uns beispielsweise intensiv mit der Weiterentwicklung der Lkw-Maut beschäftigt, um Mittel für deutlich höhere Investitionen für die Verkehrswende zu generieren.
Bereits zum 01. Dezember wird eine CO2-Komponente mit einem Preis von 200 Euro pro Tonnen CO2 eingeführt. Zum 01. Juli 2024 folgt die Ausweitung auf Lastwagen ab 3,5 Tonnen (bislang ab 7,5 Tonnen). Mit der Mauterhöhung und ‑ausweitung setzen wir gleich mehrere Impulse: Für alternative Antriebe, für die Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und Netzzugänge, für eine bessere Auslastung der Lastwagen und für die Vermeidung von Transportwegen, wenn vergleichbare Produkte aus näher liegenden Orten bezogen werden können.
Von den Mehreinnahmen fließen 80 Prozent in die Schiene. Von den Gesamteinnahmen sind dies rund 40 Prozent (bisher: 0 Prozent!). Damit löst die Koalition verschiedene Versprechen ein. So wird ab dem Jahr 2024 erstmals erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert!
Mit besten Grüßen,
Nyke Slawik
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Wir setzen uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass die Schiene finanziell und strukturell gestärkt wird
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht.