Wieso soll die Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper bekommen?
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht allein katastrophal für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für den Frieden in ganz Europa. Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet.
Die innenpolitische Debatte über das Waffensystem Taurus ist Ausdruck der demokratischen Auseinandersetzung. Sie muss aufrichtig und wahrheitsgemäß geführt werden. Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des Bundestages. Die regierungstragenden Fraktionen haben eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Befreiungs- und Verteidigungskampf der Ukraine ausgeschlossen.
Weitere Fragen an Nyke Slawik
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.
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Wir setzen uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass die Schiene finanziell und strukturell gestärkt wird
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht.