Warum wird nichts gegen umweltzerstörende Geschwindigkeitsverstöße von Gespannen/Bussen/LKW auf BAB`s unternommen?
Sehr geehrte Frau Slawik,
- Reisebusse dürfen per Gesetz auf der Autobahn max 100 km/h fahren, Linienbusse (Flixbus,...) hingegen nur 80 km/h .
- Für Lkw und Pkw mit Anhänger gilt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 80 km/h
Das Gesetz ist also eindeutig ! Leider hält sich auf Autobahnen kaum jemand daran, mangels Kontrolle,so zumindest meine persönliche Erfahrung
Ein Verweis auf Länderzuständigkeiten hilft absolut und rein gar nichts.
1. Ich beantrage hiermit, dass der Gesetzgeber, um Umwelt und Menschenlebenzu schützen, gesetzlich verpflichtet, LKW und Busse technisch auf Tempo max.100 kmh zu drosseln, Ich nehme an, dies bringt mehr CO2 Einsparung, als das Heizungsgesetz von Habeck.
2. Ich beantrage Verpflichtung zur GPS Geschwindigkeitsüberwachung von LKW/Bussen/PKW Gespannen, deren Protokolle den Behörden bei Kontrolle auszuhändigen sind.
Einsicht funktioniert in Schweiz, Norwegen, Dänemark, aber leider nicht in D.
Unterstützen Sie meine Gesetzesvorschläge?
Heike R.
Guten Tag Heike R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduktion von CO2-Emissionen auf unseren Autobahnen.
Ab dem 07. Juli 2024 gilt für alle neuen Kraftfahrzeuge (PKW, LKW, Busse) in der EU die Pflicht zum Einbau eines neuen Fahrzeugassistenten, dem Intelligent Speed Assistance (ISA)-System, der bei Überschreiten der vorgegebenen Geschwindigkeit ein Warnsignal ertönen lässt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Noch sind diese Systeme nicht so ausgestattet, dass die Geschwindigkeit damit auch gedrosselt werden kann.
Die Ausweitung von Kontrollen bestehender Geschwindigkeitsregelungen unterstützen wir als grüne Bundestagsfraktion. Der Vergleich mit den Ländern Norwegen, Schweiz und Dänemark zeigt, dass die konsequente Ahndung und die Höhe der Bußgelder eine deutliche Auswirkung darauf haben können, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Daher setzen wir uns dafür ein, die Stellen für die Lkw-Kontrollen im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und dadurch die Kontrolldichte zu erhöhen.
Mit besten Grüßen
Nyke Slawik
Weitere Fragen an Nyke Slawik
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