Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Guten Tag Georg S.,
Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar. Der alte Konflikt wird sich niemals mit Gewalt lösen lassen. Es ist tragisch, dass die gesamte ethnisch-armenische Bevölkerung aus Bergkarabach fliehen musste. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Armenien umfassende Unterstützung erhalten.
Die Einflussnahme der aserbaidschanischen Regierung in Deutschland ist ein großer Skandal. Der gesamte Konflikt ist von Missinformation und Propaganda geprägt.
Die beschuldigten Abgeordneten der Union im Bundestag und im Europarat sowie ihre Fraktionen müssen Verantwortung für dieses Verhalten, dass in keiner Weise mit unseren Werten übereinstimmt.
Wie hoch die Gefahren von ausländischer Einflussnahme, Korruption und schlichtweg böswilligen Machenschaften in der Politik sind, sehen wir an diesem Beispiel genauso wie an den jüngsten Vorwürfen der Zusammenarbeit von AfD-Abgeordneten mit russischen Kräften. Wichtig ist es hierbei, unsere gemeinsamen Regeln zu schärfen und Strukturen zu schaffen, die wehrhaft gegen ausländische Einflussnahme ist. Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik und haben auch bereits aus der Opposition heraus Druck erzeugen können, der zur Einführung des ersten verpflichtenden Lobbyregisters im Jahr 2022 beigetragen hat. Mit diesem Riesenschritt wurde eine jahrelange Blockadehaltung der damaligen Regierung aufgebrochen.
Herzliche Grüße,
Nyke Slawik
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