Sehr geehrte Frau Slawik, wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Würden Sie ein solches aktiv unterstützen und was würden Sie dafür tun? Falls Sie es ablehnen: warum? Vielen Dank

Nicht zuletzt die Correctiv-Recherchen haben gezeigt: Die AfD ist offen rechtsextrem und menschenfeindlich. Durch immer höhere Umfragewerte ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Deportationsfantasien, Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund einfach abzuschieben und Deutschland ethnisch säubern zu wollen, ist die Spitze des Eisbergs der Enthüllungen, mit welchen menschenverachtenden, rechtsextremen Netzwerken die AfD verbunden ist. Menschen einer ganzen Gruppe aus einem Land entfernen zu wollen, weil einem ihre Religion, Hautfarbe oder whatever nicht passt, weil man sich selbst über sie erhebt und vermag zu urteilen, wer dazu gehört oder wer nicht, das ist die Art von Denken, die zu Gewalt, Mord, Genoziden führt.

In unserem Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind - egal welchem Geschlecht sie angehören, welcher Religion, welche Heimat sie haben. Es ist deutlich, dass die AfD diese Werte, diesen demokratischen Grundkonsens nicht teilt. Dass sie eine Herrschaft wollen, wo die Herkunft, die Abstimmung, aber auch Geschlecht und Sexualität den Wert eines Menschen bestimmen. Und dass sie deswegen die Demokratie selbst verachten. Das zeigen auch Verbindungen von AfD-Leuten in die bewaffnete Reichsbürger-Szene, gegen die die Justiz derzeit ermittelt.

Jede*m muss klar sein: Wer die AfD unterstützt, unterstützt eine politische Bewegung von Demokratiezerstörung, Niedertracht und Menschenhass. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Das haben viele Menschen in unserem Land erkannt und sind gegen die menschenfeindliche Ideologie der AfD auf die Straßen gegangen. Das ist gut und wichtig: Ohne einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens können wir unsere Demokratie nicht verteidigen.

Auf der anderen Seite ist unser Grundgesetz eine Verfassung der wehrhaften Demokratie. Es gibt uns mit dem Parteiverbotsverfahren ein scharfes Schwert an die Hand, um drohende Gefahren entgegenzutreten. Bevor ein Verbotsantrag gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes gestellt wird, muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Auch wenn es durchaus Argumente gegen ein Verbot gibt, komme ich zu dem Schluss, dass die AfD durch ihre Politik die hohen Kriterien eines Verbots erfüllt. Analysiert man ihre Programmatik und Äußerungen wichtiger Funktionär*innen wird deutlich, dass sie die Menschenwürdegarantie in Artikel 1 des Grundgesetzes und die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen möchte.

Man muss sich allerdings klar machen, dass es mit einem Verbotsverfahren, das sich ohnehin sehr lange hinziehen würde, nicht getan ist. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Ideologie der AfD keine weitere Verbreitung findet.