Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?
Anstatt den massiven Verbrauch von fossilen Brenn-/Kraftstoffen zugunsten der Planetengesundheit zu verhindern, wollen Sie die Preise deckeln. Das ist nicht nur für Mensch und Planet eine schlechte Nachricht. Auch für die Staatskasse kann das ein Schuss nach hinten werden, sollten die Preise weiter steigen weil man einem Massenmörder und Kriegsverbrecher weiter Geld für seinen Lieferungen zahlt. Auch unterstützt Deutschland damit weiter die Vernichtung der Menschen in der Ukraine. Man könnte auch ein Tempolimit einführen. Warum geben Sie nicht jedem ein kostenloses ÖPNV-Ticket?
Hallo Alexander S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das EU-Parlament hat im Juni 2022 das Verbrenneraus für neu zugelassene Pkws und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen - ab 2035 dürfen diese Fahrzeuge nur noch emissionsfrei sein, und zwar ohne Schlupfloch für E-Fuels. An dieser Entscheidung war die Fraktion der Grünen im Europaparlament maßgeblich beteiligt - ohne uns Grüne würde es kein Verbrenneraus geben. Unsere grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat sich anders als die letzten Bundesregierungen für die Klimaperspektive eingesetzt und damit eine historische Entscheidung unterstützt. Sie sehen: Grün wirkt!
Ich bin inhaltlich ganz Ihrer Meinung: Fossile Kraftstoffe zerstören unseren Planeten. Das Tempolimit spart C02 und es schützt Menschenleben, deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein. Und ein günstiger - nicht kostenloser - ÖPNV schafft Anreize für klimafreundliche Mobilität - das schützt das Klima und es ist eine soziale Maßnahme. Wir Grüne haben als Teil des Entlastungspakets das 9-Euro-Ticket verankern können - bisher ist diese Maßnahme ein riesiger Erfolg.
Als Teil der Koalition können wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind wie sie sind. Außerdem ist das Verkehrsministerium aktuell nicht grün besetzt. Ein generelles Tempolimit konnten wir deshalb noch nicht in der Koalition durchsetzen. Wir sind dennoch in der kurzen Zeit unserer Regierungsbeteiligung bereits in großen Schritten weiter gekommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und hoffe, dass Sie sich weiterhin für den Klimaschutz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik
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