Frage an Norman Paech von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Paech,
in Bezug auf die internationalen Menschenrechte habe ich einige Fragen an die Linke, die Sie mir als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sicherlich beantworten können. Insbesondere interessiert mich die Haltung Ihrer Partei zu lateinarmerikanischen Regierungen wie Kube und Venezuela.
Hier meine Fragen.
Sind Sie der Meinung das in Kuba Menschenrechte nicht eingehalten werden? Sind Nelson Alberto Aguiar Ramírez und Juan Adolfo Fernández Saínz politisch Gefangene, die unverzüglich aus der Haft entlassen werden müssen? Falls Sie der Meinung sind das Kuba eklatant die Menschenrechte verletzt, bitte ich um eine Aussage warum Ihre Partei dies nicht schärfer verurteilt. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mfg
Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Leider komme ich erst jetzt dazu, diese zu beantworten.
In Kuba werden Menschenrechte verletzt. Die Linke weiß von diesen Menschenrechtsverletzungen und duldet sie nicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die Linke jedoch auf den Dialog mit kubanischen Politikern und Diplomaten, um in Gesprächen Stellung zu beziehen und Forderungen zu stellen.
Im vergangenen Jahr war ich auf Einladung des kubanischen Parlaments in Kuba und habe sehr offen die Verletzungen der politischen Freiheitsrechte angesprochen. Die Kubaner baten mich zu berücksichtigen, dass sie seit über 40 Jahren mit einer kompletten Blockade der USA belegt werden, was ihnen enorme ökonomische und soziale Probleme bereitet. Exil-Kubaner versuchen darüber hinaus permanent, vor allem von Florida aus, in die internen Angelegenheiten Kubas zu intervenieren, um die politische Situation zu destabilisieren.
Gegenüber den immer wiederholten Vorwürfen, dass Kuba die Menschenrechte verletzt, bitte ich Sie aber auch zu berücksichtigen, dass Kuba wie kein zweites Land die sozialen und ökonomischen Menschenrechte gefördert hat. Ich weise nur auf die kostenlose Gesundheitsversorgung und die kostenlose Bildung von der Schule bis zur Universität hin.
Juan Adolfo Fernández Saínz und Nelson Alberto Aguiar Ramírez, die auf Grundlage des „Gesetzes 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas“ verhaftet wurden, sollten meiner Meinung nach aus der Haft entlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech
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