Frage an Norman Dießner von Markus D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dießner,
die jetzige Bundesregierung hat diverse Gesetze beschlossen, bzw. auf den Weg gebracht, um eine großflächige Überwachung und die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsinformationen aller Internetnutzer durchzuführen. Zuletzt wurde ein "Zugangserschwernisgesetz", mit der Begründung damit aktiv etwas gegen die Mißhandlung von Kindern zu tun, verabschiedet. Eine Zensurinfrastruktur des Staates ist damit auf den Weg gebracht.
Wie stehen Sie zu den o.g. Themen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Drexelius,
das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. Vor allem bei immer wieder bekannt werdenden Fällen von Datenmissbrauch muss zwingend sorgsam und schlüssig begründet mit einer Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten umgegangen werden. Leider fehlt mir das Vetrauen, dass dies bei allem Aktionismus ausreichend geschieht.
Viele Grüße, Norman Dießner
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