Fragen und Antworten
(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) ich bin mir bewusst, dass vor allem die Dienstleistungsbranche ein Wachstumsmarkt sein muss. Allerdings ist die Festlegung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes an bestimmte Kriterien gebunden. Ich kann jetzt nicht sehen, dass der Bereich der Schönheitsdienstleistungen anders zu bewerten wäre, wie beispielsweise der im Handwerk, wo Dienstleistungen ebenso mit 19% Mehrwertsteuer bedacht sind. (...)
(...) Bislang ist dieses "Problem" der Grippevariante durch die normale medizinische Versorgung in der Bundesrepublik absolut beherrschbar. Wenn ich an eine "BILD"- Schlagzeile dieses Sommers denke "Schweinegrippe: Rentner werden zuletzt geimpft", sehe ich nur sinnlose und unverantwortliche Panikmache und kein sachliches handeln. (...)