Antwort von Norbert Welk
PIRATEN
• 26.07.2009

(...) Ich stehe nicht nur wegen des obigen Beispiels einer Privatisierung der Bahn sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, daß die Aufrechterhaltung des Nah- und Fernverkehrs eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht der Profitmaximierung und dem Shareholder-Value unterworfen werden darf. (...)

Antwort von Norbert Welk
PIRATEN
• 22.07.2009

(...) zu 2: Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, inwieweit es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt. Was ich sagen kann: Ich halte eine Monopolstellung, wie sie die GEMA einnimmt, für falsch. (...)

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