Norbert Welk
PIRATEN
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Frage von Johannes B. •

Frage an Norbert Welk von Johannes B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Welk!

Für die Zukunft Stuttgarts dürften bei Ihnen folgende Frage die wichtigsten sein:
Wie stehen Sie zu Stuttgart 21?
Falls Sie, was ich vermute, gegen Stuttgart 21 sind, warum sollte ich dann Sie wählen, statt einen Kandidaten der Grünen?
Welche bundesweiten Auswirkungen haben die möglichen Entscheidungen zu Stuttgart 21 auf den Fernverkehr der Bahn und den Wirtschaftsstandort Stuttgart?
Sehen Sie Chancen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und Baden Württemberg oder die Region Stuttgart zum Vorbild für die Bundesrepublik zu machen?
Welches Sondergut vertreten Sie, dass sie nicht für die Grünen antreten wollen, die sich ja gegen Stuttgart 21 aussprechen?

Es Grüßt Sie herzlich, Johannes Betz

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Betz,

schon seit der Gründung ist es ein zentrales Anliegen der Piratenpartei für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Daher spricht sich die Piratenpartei Baden-Württemberg in der S21-Frage für eine Volksbefragung aus. Ich persönlich würde bei dieser Befragung gegen Stuttgart 21 stimmen, da sich Stuttgart 21 mir nicht als Infrastukturmaßnahme sondern als Immobilienprojekt darstellt.

In der S21 Frage unterscheiden sich die Forderungen der Piraten und Grünen nicht wesentlich. Sollten Ihnen aber auch - und da nehme ich Ihre letzte Frage vorweg - andere Themen wie z.B. Datenschutz und Netzpolitik am Herzen liegen, so sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Ich muss Sie wahrscheinlich nicht daran erinnern, daß die Vorratsdatenspeicherung und der biometrische Ausweis von den Grünen in der Regierungsverantwortung mit beschlossen wurden. Der Jugendmedienstaatsvertrag wurde im letzten Moment von der rot-grünen Regierung in NRW gestoppt, nachdem die anderen Landesregierungen auch mit Beteiligung der Grünen dafür gestimmt haben.

Inwieweit ein Bahnhofsneubau bzw. der Nichtbau, sich auf den Wirtschaftsstandort Stuttgart auswirken wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Geld wird letztendlich dort investiert, wo sich auch Geld verdienen läßt. Stuttgart hat viele Vorteile gegenüber anderen Standorten auch mit dem jetzigen Bahnhof.

Auch ich bin der Meinung, daß Güter eher auf die Schiene als auf die Straße gehören. Chancen sehe ich hier durchaus. Es kann aber nicht über ein auf Baden-Württemberg begrenztes Konzept umgesetzt werden. Im Güterverkehr ist Deutschland häufig nur ein Transit-Land so daß der Güterverkehr innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verbessert werden müsste. Daher bedarf es meines Erachtens hierzu einer europäischen Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk